Mietrecht

   

Bitte beachten Sie, dass Rechtsprechung hier in Form des Leitsatzes mit weiteren Auszügen aus der jeweiligen Entscheidung dargestellt wird. Die Kenntnisnahme von Rechtsprechung, wie sie u.a. auch auf dieser Homepage wiedergegeben wird, kann in keinem Fall eine Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen !

 

 

 

Ein Kündigungsausschluss für mehr als vier Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des vor der Mietrechtsreform vereinbarten Wohnungsmietvertrages ist unwirksam 

(AG Gießen, Urteil vom 16.02.2006 - 48 MC 849/05) ........

Die durch Formularvertrag vereinbarter Mietedauer von fünf Jahren verstößt gegen § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB, da sie die Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsverzicht für die Dauer von fünf Jahren unwirksam ist

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Die Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Mieters für mehr als vier Jahre Stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.

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