Mietrecht

   

Bitte beachten Sie, dass Rechtsprechung hier in Form des Leitsatzes mit weiteren Auszügen aus der jeweiligen Entscheidung dargestellt wird. Die Kenntnisnahme von Rechtsprechung, wie sie u.a. auch auf dieser Homepage wiedergegeben wird, kann in keinem Fall eine Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen !

 

 

Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist

(BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05)

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ist dem Vermieter

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nach Beendigung des Mietvertrages eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb deren er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig

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Wie viel Zeit dem Vermieter zuzubilligen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Diese können so beschaffen sein, dass mehr als sechs Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar sind

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Die Mietkaution sichert alle-auch noch nicht fälligen-Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben

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und erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten.

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Es steht den Parteien, denen eine Sicherung von Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen zu weit geht, frei, für die Kaution einen eingeschränkten Sicherungszweck zu vereinbaren. Eine gesetzliche Einschränkung des Sicherungszwecks einer Mietkaution gilt nur für preisgebundenen Wohnraum (§ 9 Abs.5 S.1 WoBindG)

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