Mietrecht

   

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Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung

Urteil BGH vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05
AG Schwetzingen - 52 C 130/04 ./. LG Mannheim - 4 S 122/04


Dem Kläger steht über den bereits vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus auch kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten für die Reinigung von Fenstern sowie der Küche und des Kellers zu. Die Beklagten haben ihre vertragliche Pflicht zur Rückgabe der Mieträume in besenreinem Zustand (§ 17 Ziff. 1 des Mietvertrags), die sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen beschränkt, nicht verletzt.